Stellungnahme der CDU Niebüll zum Antrag der SPD DS 104-2019 und DS 105-2019
in der Stadtverwaltung am 16.05.

Wie in der Begründung der SPD dargestellt, besteht fraktionsübergreifend in Niebüll der Wunsch nach Schaffung von mehr bezahlbarem Mietwohnraum. Dazu hat es in der Vergangenheit auch schon mehrere Anträge und Arbeitspapiere gegeben. Davor war es auch beim Workshop in Sankelmark einvernehmliches Ziel.
Am 12.03.2017 hat es einen Antrag der SPD dazu gegeben:DS422-2017: Wohnen in Niebüll –
Der SSW hat sich dazu auch positioniert und auf Fördermöglichkeiten verwiesen.
Die CDU-Fraktion hat ein Arbeitspapier eingebracht mit dem Thema „Sozialer Wohnungsbau in Niebüll“, das konkrete Maßnahmen benennt, aber leider auch noch nicht zu Ende abgearbeitet ist.
Insofern ist es richtig, das Thema aufzugreifen, aber nicht mit neuen Beschlüssen, die keine konkrete Grundlage haben. Es scheiterte bisher daran, dass noch keine Bedarfsanalyse erstellt werden konnte. Nach der mühsamen Suche der Verwaltungnach einem Anbieter für die Dienstleistung hat das Planungsbüro Plewa den Auftrag angenommen. Frau Plewa musste dann aber leider irgendwann feststellen, dass sie nicht in der Lage war, etwas zu erstellen. Daraufhin hat es mehrere Nachfragen aus unseren Reihen gegeben, wie es mit dem Auftrag weitergeht.
Die Verwaltung hat uns darüber informiert, dass auch der Kreistag sich mit dem Thema beschäftigt. Unsere Recherche hat ergeben, dass der Kreistag am 16.11.2018 beschlossen hat zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft möglich ist. Das Ergebnis wurde präsentiert am 15.02.2019.
Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unterliegt strengen Vorschriften. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat mit Schreiben vom 23.01.2019 auch dazu Stellung genommen und eine Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Bedingungen, Anforderungen und die Auswirkungen kommunaler Initiativen durch unabhängige Experten angeregt und dazu die beratende und finanzielle Unterstützung des Landes angeboten.

Daraufhin wurde im Kreistag am 15.02.2019 folgendes beschlossen:

  • - Von der Gründung einer kreiseigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wird derzeit abgesehen
  • - Die Verwaltung wird beauftragt, eine detaillierte Wohnungsmarktanalyse sowie eine Siedlungsentwicklungsanalyse für Nordfriesland über die Eckpfeiler NF gGmbH bis Ende Juni 2019 durchführen zu lassen. Die Analyse soll sich auf die Einzugsbereiche der zentralen Orte beziehen.
  • - In Zusammenarbeit mit dem Land und der Eckpfeiler NF gGmbH wird eine Machbarkeitssstudieunabhängiger Experten im Hinblick auf die Bedingungen, Anforderungen und Auswirkungen kommunaler Initiativen erstellt.
  • - Der Kreis NF strebt die Gründung eines Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum bis Mitte des Jahres 2019 an. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung mit Wohnungsbaugesellschaften, den Städten und Gemeinden des Kreises, der Eckpfeiler NF gGmbH sowie weiteren Beteiligten auszuarbeiten.

Uns als CDU ist es wichtig, erst eine vernünftige Grundlage in Form einer Bedarfsanalyse zu haben, bevor wir Beschlüsse fassen, was wir umsetzen wollen. Wir stehen also nicht alleine da und sollten keine Alleingänge machen, wenn die Aufgabe schon beim Kreis erledigt wird. Wir sind schließlich auch mit Kreisumlage und unseren Kreistagsabgeordneten dort beteiligt. Ergebnisse sollen bis Juni 2019 vorliegen, so dass wir kurzfristig mit weiteren Infos rechnen können.

Das sollte aus Sicht der CDU abgewartet werden, bevor wir weitere Beschlüsse fassen. Bei den vorliegenden Beschlüssen muss klar sein, dass wir auch erhebliche Gelder oder Baugrundstücke zur Verfügung stellen müssten, die entsprechende Auswirkungen auf unseren Haushalt hätten. Nur die Ausweisung entsprechender Flächen reicht nicht aus. Die CDU hat bereits auch schon in 2017 mit möglichen Investoren gesprochen, die aber natürlich auch entsprechende Forderungen als Voraussetzung definieren.

Fazit:
Das Ziel – bezahlbaren Wohnraum schaffen- wollen wir weiterverfolgen
Vor weiteren Beschlussfassungen ist das Ergebnis der Analyse vom Kreis abzuwarten

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und Ihre Nutzererfahrung zu verbessern, verwenden wir Cookies auf dieser Webseite. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.