Gemeinsames Statement zum SPD Antrag in der SV am 25.03.2021 Corona bedingt und um einen noch besseren Infektionsschutz gewährleisten zu können, aber auch die eigene Wirtschaftlichkeit nicht völlig aus den Augen zu verlieren, überlegen zur Zeit einige Gastronomen ihre Außenflächen auszuweiten. Aktuell gibt es keine Anfragen von Seiten der Gastronomiebetriebe bezüglich einer erweiterten Nutzung von Außenflächen an die Stadt Niebüll. Nach vielen Gesprächen mit dem Ordnungsamt des Amtes Südtondern, den eingegangen Rückmeldungen des Kreisordnungsamtes des Kreises Nordfriesland und unserem Bürgermeister sind wir ( die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SSW und CDU in der Stadtvertretung Niebüll) gemeinsam zu unserer ablehnenden Entscheidung zum SPD Antrag in der Sitzung am 25.03.2021 gekommen. Ein anders lautender Beschluss in der Stadtvertretung hätte die volle Härte einer Überprüfung der Konzessionsauflagen der Gastronomie (gaststättenrechtliche und unter Umständen sogar baurechtliche Vorgaben) nach sich gezogen, die keiner von uns wollte. Wir haben unsere gemeinsame Abstimmung deshalb zum Vorteil für alle unsere Gastronomiebetriebe und unserer Einzelhandelsgeschäfte gefällt. Die getroffenen Aussagen unseres Bürgermeisters verdienen es insbesondere nicht, so in Frage gestellt zu werden. Wir sind Alle angetreten zum Wohle unserer hiesigen Niebüller Gastronomie und des Einzelhandels die besten Lösungen und Unterstützungen, gerade in Zeiten einer Pandemie, anzubieten. Nach unserer derzeitigen Kenntnis könnte die Außengastronomie in unserem Amtsgebiet - sofern unsere Zahlen weiterhin relativ konstant bleiben - nach Ostern evtl. wieder starten. Nähere verbindliche Einzelheiten hierzu liegen dem Amt Südtondern und auch dem Kreis Nordfriesland noch nicht vor. Die Nutzung der Außengastronomie und die Flächen für unsere Einzelhandelsgeschäfte sind bisher noch nie von Seiten der Stadt oder des Amtes bisher sanktioniert worden. Die Stadt Niebüll hat deshalb auch keine Sondernutzungssatzung erlassen! Sollten Betriebe hier Unterstützung benötigen, hat Herr Bürgermeister Bockholt in der Stadtvertretersitzung seine uneingeschränkte Gesprächsbereitschaft zugesichert. Im Vorwege zur Sitzung hatte der Bürgermeister in einem klärenden Gespräch versucht den Fraktionsvorsitzenden der SPD dazu zu bewegen, den Antrag zurückzuziehen, da der Niebüller Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe bereits heute von Seiten der Stadt immer schnelle und unkomplizierte Lösungen angeboten bekommen. Deshalb haben wir uns nach dem ausführlichen Fachvortrag vom Bürgermeister in der Sitzung zur gemeinsamen Ablehnung des SPD Antrages endschieden und streben von unserer Seite ein unkompliziertes Verfahren an. Herr Bockholt hat sich positioniert, wie die Stadt Niebüll im Falle einer Öffnung mit der Gastronomie umgehen möchte und welche Erleichterungen möglich sind. Die Fraktionsvorsitzenden des SSW, FDP und CDU, Robert Zimmermann, Reinhard Abel und Bernd Neumann.

Sitzungssaal